CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen

Voraussetzungen für die Verwendung der CE-Kennzeichnung und des GS-Zeichens

Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Zeichen liegt darin, dass die CE-Kennzeichnung durch einheitliches, sogenanntes harmonisiertes Europäisches Recht für bestimmte Industrieerzeugnisse zwingend vorgeschrieben ist. Während das GS-Zeichen ein auf einer deutschen Vorschrift beruhendes Sicherheitszeichen ist, das vom Hersteller auf freiwilliger Basis unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben auf dem Produkt angebracht werden darf.

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung wird von europäischen Richtlinien vorgeschrieben. Nur wenn eine entsprechende Richtlinie das CE-Kennzeichen für ein Produkt fordert, ist es zulässig (aber auch zwingend erforderlich) das Zeichen anzubringen. So dürfen z. B. Lebensmittel oder Bücher nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen werden.

Die CE-Kennzeichnung besagt, dass das Produkt, an dem es angebracht ist, die Anforderungen aller für dieses Produkt gültigen EG-Richtlinien erfüllt. Die CE-Kennzeichnung ist in erster Linie kein Verbraucherkennzeichen. Es dient zunächst als „EU-Reisepass“ für dieses Produkt. Dies bedeutet, dass dieses Produkt in jedem Mitgliedstaat innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden darf, es sei denn es ist offensichtlich, dass die CE-Kennzeichnung missbräuchlich angebracht wurde.

Das CE-Kennzeichen wird in der Regel vom Hersteller selbst angebracht. Zusammen mit einer so genannten EG-Konformitätserklärung bescheinigt er dadurch, dass er bei der Herstellung des Produktes die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der entsprechenden EG-Richtlinien eingehalten hat. Für Sonnenbrillen und Bohrmaschinen ist eine solche Herstellererklärung beispielsweise ausreichend. Ist das Gefahrenpotential hoch, z. B. bei Atemschutzgeräten oder Klettergurten, sind neben der EG-Baumusterprüfung für das Produkt zusätzliche Maßnahmen bis hin zur Überprüfung jedes einzelnen Produkts durch die notifizierte Stelle notwendig. Dies ist für den Verbraucher an der CE-Kennzeichnung und der 4-stelligen Kennnummer der notifizierten Stelle erkennbar.

GS-Zeichen

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) lässt die freiwillige Verwendung des GS-Zeichens zu. Das GS-Zeichen darf auf verwendungsfertigen Produkten (d. h. die Produkte sind bereits zur Nutzung geeignet, ohne dass weitere Teile eingefügt werden müssen wie z. B. Wasserkocher, Bohrmaschinen, Lampen etc.) angebracht werden. Das GS-Zeichen ist auch für Produkte möglich, die nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen sein müssen wie z. B. Möbel.

Der Hersteller darf sein Produkt nur mit dem GS-Zeichen versehen, wenn eine Baumusterprüfung durchgeführt wurde und eine regelmäßige Überwachung der Produktion durch die sogenannte GS-Stelle erfolgt. Bei dieser Überwachung besichtigt die GS-Stelle regelmäßig den Produktionsbetrieb, untersucht Proben der Produkte und achtet auf die Qualitätssicherung. Bei der Baumusterprüfung zur Vergabe des GS-Zeichens werden neben den grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die sich aus den EG-Richtlinien ergeben weitere potentielle Gefährdungen für den Verbraucher untersucht. So muss z. B. bei einem Wasserkocher nicht nur die elektrische Sicherheit, sondern auch der verwendete Kunststoff bewertet werden. Dieser darf keine Schadstoffe an das Wasser abgeben.

Quelle: http://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/technik_chemie_basis/pruefzeichen.htm

 

Die neuen CE-Richtlinien

Die IHK Aachen informiert über die neuen CE-Richtlinien, die zum 20.04.2016 in Kraft getreten sind:

  • 2014/28/EU (Explosivstoffe für zivile Nutzung)
  • 2014/29/EU (Einfache Druckbehälter)
  • 2014/30/EU (Elektromagnetische Verträglichkeit)
  • 2014/31/EU (Nichtselbsttätige Waagen)
  • 2014/32/EU (Messgeräte)
  • 2014/33/EU (Aufzüge)
  • 2014/34/EU (ATEX)
  • 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie)

Die neuen CE-Richtlinien bringen einige Änderungen mit sich und Unternehmer, die davon betroffen sind, sollten sie sichten.

Bei der Entwicklung von Innovationen und besonders neuen Unternehmensgründungen mit einem technischen Produkt oder einer Maschinen-/Geräteentwicklung taucht regelmäßig die Frage auf, ob eine CE-Kennzeichnung erfolgen muss. Deshalb gebe ich hier einige Basisinfos der IHK Aachen weiter, die einen guten Überblick vermitteln.

 

Allgemeine Informationen

Mit dem CE-Kennzeichen erklärt ein Hersteller, dass sein Produkt allen geltenden, EU-weit harmonisierten Vorschriften genügt, die auf sein Produkt zutreffen. Die harmonisierten Vorschriften sind in EU-Richtlinien niedergeschrieben. Diese EU-Richtlinien sind in jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt worden.

Die CE-KENNZEICHNUNG...

… ist eine Art technischer Reisepass für bestimmte Produktgruppen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
… ist Pflicht für bestimmte Produktgruppen, die innerhalb des europäischen Binnenmarktes erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
… besagt, dass der Hersteller Mindest-Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für sein Produkt einhält.

 

Welche Produktgruppen betrifft das?

Folglich ist ein Hersteller von Produkten durch seine nationalen Gesetze dazu verpflichtet, die CE-Kennzeichnung vorzunehmen. Warum befindet sich dann aber auf der Wurstpackung kein CE-Kennzeichen, jedoch auf der Bohrmaschine, der Sonnenbrille und dem Kinderspielzeug. Die EU-Kommission hat nur bestimmte Produkte des freien Warenverkehrs auf die Liste zur CE-Kennzeichnung gesetzt. Diese Liste kann auf der Internet-Anwendung der Europäischen Kommission abgerufen werden. Hinter den Links, welche die zutreffenden Produktbereiche beschreiben, befinden sich aktuelle Normenlisten. In vielen Fällen ist auch ein Anwendungsleitfaden zu finden. Die Navigation auf dem EU-Server erfolgt in Englisch, die weiterführenden Texte können jedoch teilweise auch in Landessprachen heruntergeladen werden.
  • Beispielsweise unterliegen Maschinen, Druckgeräte sowie elektrische und/oder elektronische Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen, der Kennzeichnungspflicht.
  • Der Hersteller ist zur CE-Kennzeichnung verpflichtet, wenn auf sein Produkt eine oder mehrere der 21 EG-Richtlinien anzuwenden sind.
  • Jeder Hersteller prüft in eigener Verantwortung, welchen Richtlinien sein Produkt unterliegt.
  • Ein Produkt, auf das keine der 21 Richtlinien anzuwenden ist, darf nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden.

 

Ich muss mein Produkt kennzeichnen, was nun?

Das Produkt durchläuft nun das Konformitätsbewertungsverfahren. Der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (dies kann jede schriftlich vom Hersteller bevollmächtigter natürliche oder juristische Person sein) muss die Konformitätserklärung nach Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens ausstellen.

1. Konformitätsbewertungsverfahren

Die jeweils aktuellen CE-Richtlinien (auf Deutsch) stellt sukzessive itk – Ingenieurgesellschaft für Technik-Kommunikation GmbH als PDF-Download zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die englischen Originaltexte aller Richtlinien samt erklärender Leitfäden (falls vorhanden) finden Sie auf den Seiten der Europäischen Union.
Die Konformitätsbewertung erfolgt entsprechend den Richtlinien entweder durch den Hersteller selber oder durch eine „Benannte Stelle“, wie bspw. eine technische Prüforganisation.

2. Technische Dokumentation

Der Hersteller ist verpflichtet, technische Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Produkts zu erstellen, und mindestens zehn Jahre ab dem letzten Datum der Herstellung des Produkts aufzubewahren.  

3. Konformitätserklärung

Die Konformitätserklärung hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten. Die genauen Angaben sind der jeweiligen EG-Richtlinie (siehe Punkt 1) für das betroffene Produkt zu entnehmen.
  • Name und Anschrift des Herstellers oder dessen Bevollmächtigten, der die Erklärung ausstellt
  • Produktdetails (Fabrikat, Typ, Los-, Chargen oder Seriennummer, Ursprung)
  • Alle angewandten Richtlinien
  • präzise und vollständige Angaben über technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden
  • Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung
  • Unterschrift und Funktion oder eine gleichwertige Kennzeichnung des Bevollmächtigten
  • Erklärung, dass der Hersteller und ggf. sein Bevollmächtigter die alleinige Verantwortung für die Ausstellung der Konformitätserklärung trägt
  • Ggf. Angaben zur benannten Stelle
  • Ggf. Name und Anschrift der Person, die die technische Dokumentation aufbewahrt
  • Ggf. zusätzliche Angaben (Qualität, Kategorie)
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) bietet ein Bespiel für eine Konformitätserklärung für eine Maschine an. Bei bestimmten Produktgruppen muss die Konformitätserklärung dem Produkt beigelegt werden. In diesem Fall muss die Konformitätserklärung in der Amtsprache des Landes, in dem das Produkt genutzt wird, verfasst sein. Generell muss die Konformitätserklärung in einer der Amtsprachen der Gemeinschaft ausgestellt werden.  

4. Anbringen der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung muss vom Hersteller selbst bzw. seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die CE-Kennzeichnung eine bestimmte vorgeschriebene Proportion hat, gut sichtbar, leserlich und dauerhaft befestigt ist. Sofern eine benannte Stelle am Verfahren beteiligt war, muss die jeweilige Kennnummer der benannten Stelle hinter der CE-Kennzeichnung stehen.

Wie muss das CE-Zeichen aussehen?

Das CE-Zeichen hat ein genau vorgeschriebenes Schriftbild, das eingehalten werden muss. Sie können es verkleinern oder vergrößern, wobei Sie die Proportionen beibehalten müssen. Das CE-Zeichen muss mindestens 5 mm hoch sein. Sie finden die offizielle Vorlage auf der Internetseite der Europäischen Kommission zum downloaden.

 

Was muss ich als Importeur beachten?

Sofern der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen ist, muss der Importeur die Konformitätserklärung und die technischen Dokumente beibringen können. Der Importeur sollte sich daher eine schriftliche, förmliche Zusicherung des Herstellers ausstellen lassen, dass ihm die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Der Importeur muss sicherstellen, dass er jederzeit zum Hersteller Kontakt aufnehmen kann.

 

Wird die Einhaltung der Richtlinien überwacht?

In der Bundesrepublik Deutschland ist beispielsweise die Bundesnetzagentur für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien zur elektromagnetischen Verträglichkeit und zu den Telekommunikationseinrichtungen zuständig. Die Gewerbeaufsichtsämter nehmen auf Länderebene ebenfalls die Funktion der Marktaufsicht wahr.
Die zuständigen Marktaufsichtsbehörden dürfen
  • regelmäßige Besuche auf dem Gelände von Handels-, Industrie- und Lagereinrichtungen durchführen
  • Arbeitsplätze und andere Stätte, an denen das Produkt in betrieb genommen wird, besuchen
  • Stichproben prüfen und Vor-Ort kontrollieren
  • Produktproben entnehmen und Tests durchführen
  • Erforderliche Informationen anfordern
Außerdem erfolgt eine zusätzliche, eigendynamische Überwachung durch
  • Arbeitsaufsichtsbehörden, die die Sicherheit am Arbeitsplatz kontrollieren
  • Freiwillige Initiativen zur Produktzertifizierung oder Qualitätssicherung
  • Konkurrenten

 

Mit welchen Konsequenzen muss ich bei Nichtbeachtung der Kennzeichnungspflicht rechnen?

Sie haben zunächst die Möglichkeit, Ihr Produkt auf Konformität zu überprüfen und die Konformität herzustellen. Bei Gefahr von Gesundheit und Sicherheit können allerdings auch sofort Maßnahmen ergriffen werden. Wird kein Ergebnis erzielt, wird die Marktaufsichtsbehörde das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produktes einschränken oder sogar untersagen. Je nach Grad der Nichtkonformität sind strafrechtliche Sanktionen möglich.

 

Welche anderen Prüfzeichen, Normen und Richtlinien gibt es?

Wenn Ihr Produkt nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegt, müssen Sie vielleicht andere Prüfzeichen, Normen und Richtlinien anwenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und ein Projekt der TU Berlin bieten eine Übersicht über freiwillige und obligatorische Prüfzeichen, Normen und Richtlinien (Quelle: RS Components GmbH). Obligatorisch sind beispielsweise:
  • Das PSE-Zeichen auf dem japanischen Markt für elektrische Produkte und Materialsicherheit
  • Das UL AR-Zeichen in Argentinien für elektrische Produkte
  • Das NOM-Zeichen in Mexiko für bspw. elektronische Produkte, Gasgeräte
  • Das CCC-Zeichen auf dem chinesischen Markt
  • Das Gost-R in Russland für bspw. IT-Equipment
  • Das internationale E-Prüfzeichen für Fahrzeuge sowie fahrzeugtechnische Bauteile und Ausrüstungsgegenstände
Freiwillig können Sie Ihr Produkt kennzeichnen beispielsweise mit:
  • dem GS-Zeichen
    Das GS-Zeichen als freiwilliges Zertifikat steht für geprüfte Sicherheit und garantiert dem Verbraucher eine sichere Handhabung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Gerätes. Eine Liste der Prüfstellen finden Sie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
  • Normen
    Mit der freiwilligen Anwendung von Normen können Sie klar definierte Standards über die Mindestanforderungen hinaus aufweisen und somit das Vertrauen der Verbraucher in Ihr Produkt erhöhen. Normen werden verbindlich, sobald sie Vertragsbestandteil sind.

 

Sonderinformationen zur neuen Maschinenrichtlinie

Für die Konstruktion und den Bau von Maschinen müssen grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingehalten werden. Maschinen fallen deshalb auch unter die Pflicht zur CE-Kennzeichnung. Die Anforderungen werden dabei durch die europäische Maschinenrichtlinie definiert. Mit dem 29.12.2009 wird die bis dahin noch gültige Richtlinie 98/37/EG durch die neue Richtlinie 2006/42/EG abgelöst - eine Übergangslösung wird es nicht geben. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt dann zum Jahresende über die geänderte „Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ (Maschinenverordnung – 9. GPSGV). Diese gilt für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von folgenden neuen Produkten: Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte, abnehmbare Gelenkwellen und unvollständige Maschinen. Über die Verordnung werden auch die Niederspannungsverordnung (1. GSPGV), die Sportbooteverordnung (10. GSPGV) und die Aufzugsverordnung (12. GSPGV) leicht geändert.

 

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommision

"Benannte Stelle" / Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/

Übersicht Klassifizierung (Seite des Ing-Büro Horstkotte)

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) erkennt die Stellen für die GS-Zeichen Zuerkennung an (Anerkennung = Erteilung der Erlaubnis). Zusätzlich ist die ZLS auch bei der Anerkennung von zugelassenen Stellen im Bereich des CE-Kennzeichens tätig.